In dieser Woche haben wir den Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. Beides ist…
Jetzt lesen »Die Gesundheitsversorgung für Patient:innen wird einfacher, besser und transparenter durch mehr und sichere Digitalisierung. Ab 2025 wird allen gesetzlich Versicherten…
Jetzt lesen »Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November geurteilt, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise…
Jetzt lesen »Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht nicht ausreichend wider. Was lange überfällig und längst gesellschaftliche…
Jetzt lesen »Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, welches wir in dieser Woche beschlossen haben, werden die…
Jetzt lesen »In der letzten Woche haben wir die Finanzierung der politischen Stiftungen neu geregelt. Wer sich nicht für unsere demokratische Ordnung…
Jetzt lesen »In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung in den Bundestag eingebracht. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir…
Jetzt lesen »Durch mehr und sichere Digitalisierung sorgen wir dafür, dass die Gesundheitsversorgung für Patient:innen einfacher, besser und transparenter wird. Ab 2025…
Jetzt lesen »Interessenvertretung gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, wie und wann sie auftritt…
Jetzt lesen »Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sind der Schlüssel für dringend benötigte Pflegekräfte. Wer Pflege an einer Hochschule studiert,…
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